Pressebericht zum Vortrag „Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik“ am 31.10.2022

Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik im Fokus mit Professor Dr. Patrick Sensburg 

Auf Einladung der Monheimer Europa-Union hielt Professor Dr. Patrick Sensburg, Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, einen Vortrag zum Thema „Sicherheit in Europa“. Die Kernfrage des Referenten: „Lohnt es sich, für Sicherheit zu kämpfen?“ Die Folgen des brutalen ‚Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine machen auch Fehlentwicklungen in Europa deutlich. Er zählte zahlreiche Bereiche der Vulnerabilität Europas auf, u.a.: Wasser-, Gas und Stromnetze, Datennetze und Internet. Im Zuge der Globalisierung mit der Devise „Wandel durch Handel“ wurden  Sicherheitsaspekte europaweit lange Zeit zu wenig beachtet.

Aus Sicht des Referenten wurde die Landesverteidigung insbesondere in der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren durch die rosarote Brille gesehen.  Militärausgaben wurden als überflüssig erachtet. So ist die Personalstärke der Bundeswehr von 550.000 in den 80´er Jahren im Jahr 2022 auf 182.000 gesunken, die Ausrüstung ist unzulänglich, Waffensysteme und Munition stehen nur unzureichend zur Verfügung und die Abschaffung der Wehrpflicht habe dazu geführt, dass Ausbildung auch für zivile Zwecke weggebrochen ist und dass Reservisten nicht mehr im ausreichenden Maß verfügbar sind.

Die derzeitigen Schritte der Bundesregierung – mit der Bereitstellung des Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr – weisen zumindest in die richtige Richtung. In der jetzt breit geführten gesellschaftlichen Diskussion spielt aus Sicht des Referenten die Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine größere Rolle. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrung der Integrität und der Sicherheit des Landes eine unveräußerliche Aufgabe des Staates ist. Dieser Aspekt schließt auch Wertvorstellungen und die Wahrung des Sozialstaates ein.

Eine große Gefahr für Europa sieht der Referent in der globalen Machtverschiebung durch Intensivierung der Kooperation zwischen China und Russland – Chinas Drohgebärden bezüglich militärischer Maßnahmen zur Vereinnahmung Taiwans und Zweifel an der langfristigen Bereitschaft der USA zur Verteidigung Europas erfordern eine Neuorientierung der Sicherheitsarchitektur Europas. Sicherheit ist nicht nur unter militärischen, sondern auch unter wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten zu sehen.

In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass der von den Menschen gespürten drohenden Entfremdung Europas  die stärkere Hinwendung zu Herzthemen begegnet werden muss: „Aufeinander zugehen, miteinander reden und miteinander handeln, aber nicht die eigenen Werte über Bord werfen“. Zum Abschluss versprach Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union: „Die Veranstaltungsreihe „Zukunft Europas“ – zu der auch das Thema Sicherheit gehört – wird auch im nächsten Jahr mit erstklassigen Referenten und intensiven Diskussionen fortgesetzt.

Personen auf dem beigefügten Foto von links nach rechts:

Manfred Klein, Josef Pahic (beide Vorstand Europa-Union Monheim); Professor Dr. Patrick Sensburg (Referent)