Pressebericht zu Demokratie Europa – Europas Zukunft sichern am 25.03.2021

Pressebericht zur Videokonferenz  am 25. März 2021 

mit Marco Schwarz, Projekt-Manager der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel

Europas Zukunft sichern – das heißt vor allen Dingen: die demokratische Legitimation ausbauen und die von allen Mitgliedsstaaten gemäß EU-Vertrag akzeptierte Rechtsstaatlichkeit in Europa nach innen und außen verteidigen“. Diese Forderung stellte Marco Schwarz, Projekt Manager der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, anlässlich der Video-Konferenz am 25.3.2021, zu der die Monheimer Europa-Union in Kooperation mit der VHS Monheim eingeladen hatte. In dieser zweiten Monheimer Veranstaltung zum Mantelthema „Zukunft Europas“ ging es um das Spezialthema „Demokratie Europa“.

Was tun, wenn Staaten wie der ungarische Regierungschef Orban mir Hilfe seiner nationalkonservativen und rechtspopulistischen Mehrheitspartei Fidesz durch Verfassungsänderungen unbekümmert daran arbeiten, das Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen? Was tun, wenn Polen dem Beispiel von Ungarn folgt, demokratische Werte mit Füßen tritt und wenn Ungarn und Polen gemeinsam Vertragsverletzungsverfahren verhindern?

Der Referent stellte den unter deutscher Ratspräsidentschaft vom Europaparlament angenommene Rechtsstaatsmechanismus als eine Möglichkeit vor, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von Fördermitteln zu ahnden. Dieses Verfahren kann, soweit der politische Wille hierzu besteht, mit Mehrheitsentscheid wirksam eingesetzt werden. Zwar haben Ungarn und Polen dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben, aber für beide Länder besteht das Risiko, dass nach der erwarteten Urteilsverkündung Verstöße gegen europäische Grundwerte mit empfindlichem Entzug von Fördergeldern geahndet werden können.

Die Ausgestaltung der – von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen – Konferenz zur Zukunft Europas, war ein weiterer Punkt der Monheimer Veranstaltung. Diese Konferenz sollte ursprünglich im Mai 2020 beginnen, war auf eine Laufzeit von zwei Jahren konzipiert, und sollte– unter Beteiligung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Gesellschaftsschichten – auch nach dem Willen des Europa-Parlaments, eine echte Reformkonferenz werden.  Als der Startschuss der Konferenz nach kontroversen Diskussionen endlich Anfang März 2021 fiel, war die Dauer auf ein Jahr begrenzt und der Europäische Rat (also die Regierungschefs) hatten klar gemacht, dass sie die Behandlung von vertragsverändernden Reformthemen nicht akzeptieren wollen.

Unter Moderation von Manfred Klein (Vorsitzender der Monheimer Europa-Union) verabschiedeten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung Anträge mit der Zielrichtung, die Konferenz zur Zukunft Europa wieder auf zwei Jahre zu verlängern, die Diskussion von vertragsändernden Themen zuzulassen und deren nachvollziehbare Behandlung in den Abschlussverhandlungen zu garantieren.

Weiterhin beantragte die Versammlung, dass Verstöße von Staaten gegen die Rechtsstaatlichkeit auch dann mit dem Entzug von Fördergeldern geahndet werden können, wenn sie nicht im Zusammenhang mit EU-Budgets stehen.

Klein wird beide Anträge dem Sekretariat der Konferenzleitung vorlegen und damit sicherstellen, dass – ganz im Sinne der Zielrichtung der Kommissionspräsidentin – die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsfindung einfließt.