Presseerklärung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa

Europa-Union Monheim am Rhein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

„Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“

Die überparteiliche Monheimer Europa-Union ruft Politik, Verwaltung und Vereine in Monheim und ganz Nordrhein-Westfalen dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich Manfred Klein, als Vorsitzender des größten pro-europäischen Vereins in Monheim überzeugt.

Die Europa-Union Monheim erwartet von der Bundesregierung, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, erklärt der Europa-Union Vorsitzende Manfred Klein. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“

Klein warnt vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Dieser Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Monheim der Europa-Union. „Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch hier in Monheim. Das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“