Pressebericht – Europa am Scheideweg am 23.01.2020

„Europa am Scheideweg “ am 23. Januar 2020 

Petra Kammerevert, seit 2009 Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, begann Ihren Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg“ bei der Monheimer Europa-Union mit der Schilderung ihrer Eindrücke in der Zeit unmittelbar nach der Europawahl: „Die ersten Wochen der  parlamentarischen Tätigkeit waren schon erlebnisreich“.

Die Referentin zum weiteren Verlauf: „Hieß es im Europa-Wahlkampf noch: nur einer der von Parteien im EU-Parlament offiziell benannten Spitzenkandidaten zur Europawahl soll Präsident der Europäischen Kommission werden, sah das nach der Wahl deutlich anders aus“. Die Regierungschefs, die vertragsgemäß für dieses Amt das Vorschlagsrecht haben, konnten sich nicht auf Manfred Weber als Spitzenmann der Christdemokraten und Konservativen einigen. Auch Frans Timmermans von den Sozialdemokraten war chancenlos – er legte aus Sicht der Polen und Ungarn zu viel Wert auf Rechtsstaatlichkeit der EU. Da sich auch das Europaparlament nicht auf eine gemeinsam getragene Kandidatur einigen konnte, schlugen die Regierungschefs schließlich Ursula von der Leyen als Kompromisskandidatin vor. Bei dem nachfolgenden Ernennungsverfahren konnten drei Kommissionsmitglieder das Parlament  von Ihrer Qualität nicht überzeugen. Die schließlich im Dezember 2019 vom Parlament bestätigte Kommission hat eine Fülle von Aufgaben zu meistern, die – so Kammerevert – auch Spannung in das  Leben der Abgeordneten bringen werden. Ein wichtiger Punkt ist der Brexit. Ein Austritt Großbritanniens ohne Vertrag würde nicht nur dazu führen, dass von heute auf morgen Zölle auf alle Waren fällig würden, Einreisende an den Grenzen kontrolliert würden und damit die Wirtschaft auf der Insel ins Taumeln geriete. Er würde auch das Erasmus-Programm bedrohen, eine der vielleicht erfolgreichsten Errungenschaften der EU. Mehr als vier Millionen Studierende haben seit 1987 mit einem Stipendium eine Weile an einer Uni im Ausland gelernt, allein 650 000 Teilnehmer kamen aus Deutschland. Längst gehen mit dem Programm auch Schüler, Azubis und Dozenten über die Grenze.

Dieses Projekt darf aus Sicht der Referentin auf keinen Fall in seiner Substanz gefährdet werden.

Ein weiteres Problemfeld – so die Europaabgeordnete – sind die im mittelfristigen Finanzrahmen (2021 – 2027) noch nicht abschließend geklärten Zahlungen der Mitgliedsländer an die Union:

Die Mitgliedsländer der EU beharren auf der Begrenzung der Zahlungen an die EU auf 1,0 % des Bruttosozialprodukts – der Wegfall der Briten und neue Aufgaben der Union machen aber höhere Zahlungen erforderlich. Eine Reihe offener Frage, die in nächster Zeit zu beantworten sind.

Im Mittelpunkt der nachfolgenden lebhaften Diskussion standen Bildungsfragen und Verstöße der Polen und Ungarn gegen

EU-Rechtsnormen. Da sich Polen und Ungarn gegenseitig stützen, sieht die Referentin wirksame Gegenmaßnahmen darin, dass die EU-Förderprojekte in beiden Ländern in Eigenregie übernimmt.

Personen auf dem beigefügten Foto von links nach rechts: 

Manfred Klein –Vorsitz Monheimer Europa-Union

Simon Gutleben – Geschäftsführer der EU NRW

Petra Kammerevert  – MdEP

Roland Gunia – Stv. Vorsitz Monheimer Europa-Union

 

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