Presseberichte Brexit

29.Jan. 2020 – Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union                                    erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen                                    Union:

„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.

Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

Wir in Monheim setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.

Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“

23. Jan. 2020  –  Europa am Scheideweg 

Petra Kammerevert, seit 2009 Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, begann Ihren Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg“ bei der Monheimer Europa-Union mit der Schilderung ihrer Eindrücke in der Zeit unmittelbar nach der Europawahl: „Die ersten Wochen der  parlamentarischen Tätigkeit waren schon erlebnisreich“.

Die Referentin zum weiteren Verlauf: „Hieß es im Europa-Wahlkampf noch: nur einer der von Parteien im EU-Parlament offiziell benannten Spitzenkandidaten zur Europawahl soll Präsident der Europäischen Kommission werden, sah das nach der Wahl deutlich anders aus“. Die Regierungschefs, die vertragsgemäß für dieses Amt das Vorschlagsrecht haben, konnten sich nicht auf Manfred Weber als Spitzenmann der Christdemokraten und Konservativen einigen. Auch Frans Timmermans von den Sozialdemokraten war chancenlos – er legte aus Sicht der Polen und Ungarn zu viel Wert auf Rechtsstaatlichkeit der EU. Da sich auch das Europaparlament nicht auf eine gemeinsam getragene Kandidatur einigen konnte, schlugen die Regierungschefs schließlich Ursula von der Leyen als Kompromisskandidatin vor. Bei dem nachfolgenden Ernennungsverfahren konnten drei Kommissionsmitglieder das Parlament  von Ihrer Qualität nicht überzeugen. Die schließlich im Dezember 2019 vom Parlament bestätigte Kommission hat eine Fülle von Aufgaben zu meistern, die – so Kammerevert – auch Spannung in das  Leben der Abgeordneten bringen werden. Ein wichtiger Punkt ist der Brexit. Ein Austritt Großbritanniens ohne Vertrag würde nicht nur dazu führen, dass von heute auf morgen Zölle auf alle Waren fällig würden, Einreisende an den Grenzen kontrolliert würden und damit die Wirtschaft auf der Insel ins Taumeln geriete. Er würde auch das Erasmus-Programm bedrohen, eine der vielleicht erfolgreichsten Errungenschaften der EU. Mehr als vier Millionen Studierende haben seit 1987 mit einem Stipendium eine Weile an einer Uni im Ausland gelernt, allein 650 000 Teilnehmer kamen aus Deutschland. Längst gehen mit dem Programm auch Schüler, Azubis und Dozenten über die Grenze.

Dieses Projekt darf aus Sicht der Referentin auf keinen Fall in seiner Substanz gefährdet werden.

Ein weiteres Problemfeld – so die Europaabgeordnete – sind die im mittelfristigen Finanzrahmen (2021 – 2027) noch nicht abschließend geklärten Zahlungen der Mitgliedsländer an die Union:

Die Mitgliedsländer der EU beharren auf der Begrenzung der Zahlungen an die EU auf 1,0 % des Bruttosozialprodukts – der Wegfall der Briten und neue Aufgaben der Union machen aber höhere Zahlungen erforderlich. Eine Reihe offener Frage, die in nächster Zeit zu beantworten sind.

Im Mittelpunkt der nachfolgenden lebhaften Diskussion standen Bildungsfragen und Verstöße der Polen und Ungarn gegen

EU-Rechtsnormen. Da sich Polen und Ungarn gegenseitig stützen, sieht die Referentin wirksame Gegenmaßnahmen darin, dass die EU-Förderprojekte in beiden Ländern in Eigenregie übernimmt.

Personen auf dem beigefügten Foto von links nach rechts: 

Manfred Klein –Vorsitz Monheimer Europa-Union

Simon Gutleben – Geschäftsführer der EU NRW

Petra Kammerevert  – MdEP

Roland Gunia – Stv. Vorsitz Monheimer Europa-Union

 

24. Okt. 2019  –  Klimakrise – keine Fiktion sondern brutale Wirklichkeit 

Sven Giegold, seit mehr als 10 Jahren Europaabgeordneter

der Grünen aus NRW, referierte auf Einladung der Monheimer Europa-Union zum Thema „Klimakrise – Herausforderung und politische Antworten“. Seine zentrale Botschaft: „Europa ist längst auf der Ziellinie bei der Erreichung vereinbarten Reduzierung von Treibhausgasemissionen – Deutschland ist noch längst nicht so weit“.

Die wissenschaftliche Klimaforschung führt zur Erkenntnis, dass menschliches Einwirken Ursache der Erderwärmung ist. Daher einigten sich die Teilnehmer der Pariser Klimakonferenz von Dezember 2015 auf das Ziel, die Erderwärmung um 1,5 % zu begrenzen. „Im Rahmen dieser Vereinbarung“, so der Referent, „hat sich die EU verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.“

Aus Sicht des Referenten haben zu langes Festhalten an der Kohle und Verzögerungen bei der Einführung der Elektromobilität , aber auch die fehlende Umstellung der Chemieindustrie auf nachwachsende Rohstoffe, maßgeblich dazu beigetragen, dass für Deutschland diese Ziele kaum noch erreichbar sind, Damit besteht  die Gefahr, dass Deutschland in der Zukunftstechnologie den internationalen Anschluss verpasst und damit technologisch im weltweiten Konkurrenz zurückfällt.

„Klimaziele“, so der Referent, „muss Deutschland als Chance und nicht als Bedrohung auffassen. Er setzt sich in Deutschland für eine stärkere Verbindung von Ökonomie und Ökologie ein. Er fordert bereits heute von den Verantwortlichen mehr Mut zu Innovation und Investitionen, damit zukünftige von Deutschland möglicherweise zu leistende Strafzahlungen wegen Nichterreichen seiner Verpflichtungen verhindert werden.

In der nachfolgenden Diskussion wurde u.a. argumentiert, dass verstärkte Flächenverbrauch nachwachsender Rohstoffe für industrielle Verarbeitung in Konkurrenz zum Nahrungsmittelbedarf der Weltbevölkerung steht und dass damit die Gefahr weiterer Brandrodungen vorprogrammiert ist.

Ein spannender Abend, der viele Teilnehmer nachdenklich stimmte. Manfred Klein, Chef der örtlichen Europa-Union zum Abschluss: „Entscheidungszentren sind wie so häufig andere als Schmerzzentren. Wir werden das für Deutschland, für Europa und weltweit lebenswichtige Thema „Klimakrise“ in Zukunft weiter vertiefen.

Personen auf dem Bild von links nach rechts:

Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union

Sven Giegold,  MdEP

Roland Gunia, Stellvertretender Vorsitzender

Bruno Kosmala, Schatzmeister