Der Brexit – Verhandlungsmarathon zwischen der EU und Großbritannien

„London hat sich mit seiner harten Haltung bei der Verhandlungsführung selbst ins Abseits gebracht“.  Ein Kernsatz von Dr. Sigrid Fretlöh, die im Nachgang zur Jahreshauptversammlung der Monheimer Europa-Union zum Thema „Brexit – aktueller Stand und Stolpersteine“ referierte. Selbstverständlich sieht Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor, dass jeder Staat beschließen kann, aus der EU auszusteigen. Die Briten haben sich nach dem Votum zum Verlassen der EU vom 23. Juni 2016 schwergetan – erst mehr als 9 Monate nach diesem Datum rangen sie sich am 29.3.2017 zu der formalen Ausstiegsmitteilung durch.

Entsprechend den geltenden Regeln müssen die Verhandlungen innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen sein – die schleppende und z.T. chaotische Verhandlungsführung der Briten führt zu Verzögerungen, die eine Übergangsregelung bis Ende 2020 erforderlich machen. So will die britische Premierministerin Theresa May die Zollunion und den Binnenmarkt der EU verlassen, hat zugleich aber fest zugesagt, dass es nach dem Brexit keine neuen – den sozialen Frieden in der Region gefährdenden – Kontrollposten an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Wie das gehen soll, ist auch nach dem bisherigen Verhandlungsstand weiterhin unklar. „Rosinenpicken“ ist aus Sicht der EU Verhandlungsführung nicht möglich – auch nicht, wie von May gewünscht, mit dem Zugang zum Binnenmarkt nur in einzelnen Wirtschaftsbranchen und unter Aussetzung des freien Personenverkehrs. Die Referentin hierzu: „Die EU lehnt dieses Vorgehen kategorisch ab, da dies die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarkts unterminieren würde. Der Binnenmarkt mit den vier Freiheiten – freier Verkehr für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – sei nicht teilbar“.

In der nachfolgenden Diskussion kamen die Sorgen der Teilnehmer über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit in Großbritannien und in der EU zum Ausdruck.

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